Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen Onlineshop (AGB) der Arbeitsbetriebe des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) vom 01. Oktober 2026

 

(1) Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen Onlineshop ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte.
  2. Einige Regelungen dieser AGB sind in ihrer Geltung ausdrücklich nur auf "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB beschränkt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Einige Regelungen dieser AGB sind in Ihrer Geltung ausdrücklich nur auf "Unternehmer" beschränkt.
  4. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung zu. Ist der Kunde Unternehmer (siehe Ziffer (1) 3.), bedarf es dazu einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

 

 

(2) Angebot und Schritte zum Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot unsererseits dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebots (Bestellung). Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „ZUM WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „KAUFEN" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Ergänzend sind die Kenntnisname der Widerrufsbelehrung sowie das Einverständnis zur Speicherung der persönlichen Daten mittels Buttons zu bestätigen.
  2. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail/Bestellbestätigung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. In der Bestellbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Der Kunde kann die Bestellbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
  3. Die Annahme des Antrags erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail unsererseits, spätestens jedoch durch die entsprechende Lieferung der Produkte.
  4. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

(3) Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

  1. Auf alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, wird keine Mehrwertsteuer berechnet, da Umsätze des VAW nach § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz und Abschnitt 5 Abs. 18 Körperschaftssteuerrichtlinien nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich auf Rechnung vornehmen.

  1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang unserer Rechnung ohne Abzüge fällig. Die Bezahlung erfolgt entweder bar bei Abholung oder vierzehn Tage nach Rechnungsstellung per Überweisung. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde als Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Verbraucher und als Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
  2. Artikel, die direkt im Onlineshop bestellt werden können, sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Sind Artikel mit "Preis auf Anfrage" gekennzeichnet, handelt es sich in der Regel um Sperrgut. Die Versandkosten für Sperrgut werden im Einzelfall festgestellt und dem Kunden separat mitgeteilt. Alternativ können die Produkte auch in der jeweils herstellenden Niederlassung nach Vereinbarung abgeholt werden.

Erfolgt die Auslieferung der Ware durch uns (nur in Absprache möglich) oder Dritte, so werden die Transportkosten gesondert berechnet.

Erfolgt bei Vertragsschluss keine Festlegung der Transportart, ist von Selbstabholung der Ware durch den Kunden im jeweiligen Arbeitsbetrieb auszugehen.

  1. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde "Verbraucher" (siehe Ziffer (1) 2.), tragen wir das Versandrisiko. Ist der Kunde dagegen "Unternehmer" (siehe Ziffer (1) 3.), erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden.
  2. Ist der Kunde "Verbraucher" (siehe Ziffer (1) 2.), hat er im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Ware zu tragen.

 

(4) Leistungszeit und Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die Lieferfrist wird mit dem Kunden bei Auftragserteilung abgestimmt und festgelegt. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

          Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie vierzehn Kalendertage.

  1. Sind Lieferfristen von uns bestätigt und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei besonderen vollzuglichen Vorkommnissen und Fällen höherer Gewalt.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei Artikeln, die mit "nicht vorrätig" angegeben sind, teilen wir auf individuelle Anfrage eine Lieferzeit mit. Sie finden dazu in der jeweiligen Artikelbeschreibung Informationen, ob wir das gewünschte Produkt vorrätig haben.
  3. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt oder den für die Herstellung erforderlichen Vorprodukten von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

 

(5) Sicherheitsbestimmungen

Bei der Leistungserbringung in Form einer Abholung des Produkts oder der Produkte durch den Kunden sind bestimmte Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere Personen- und Fahrzeugkontrollen) zu beachten, die sich aus der Natur einer Justizvollzugsanstalt ergeben. Auf Anfrage oder Bedarf wird der Kunde über die im Einzelfall relevanten Sicherheitsvorkehrungen und Bestimmungen informiert.

 

 

 

 

 

(6) Haftung für Mängel und Verjährung

  1. Bei der Herstellung unserer in Handarbeit gefertigten Produkte kann es zu geringfügigen Abweichungen bei der Beschaffenheit, etwa bei Farbgebung, Form, Größe oder Gewicht kommen. Dies stellt keinen Mangel dar.
  2. Ist der Kunde Verbraucher (siehe Ziffer (1) 2.), haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Ist der Kunde "Unternehmer" (siehe Ziffer (1) 3.), bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Abweichungen:

Die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel der Ware beruhen. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 445b BGB) und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

  1. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

(7) Haftung für Schäden

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

(8) Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Als Verbraucher (siehe Ziffer (1) 2.) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Niederlassung des VAW, die sich aus dem Lieferschein als Absender ergibt, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierzu auch das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite https://shop.vaw.de/de/widerruf verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung (siehe oben) elektronisch ausfüllen und übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs:


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Bei paketversandfähigen Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie paketversandfähige Waren im Zusammenhang mit diesem Vertrag von uns erhalten, so haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Niederlassung des VAW, die sich aus dem Lieferschein als Absender ergibt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,

 

-        die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-        die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-        wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

 

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz (6) 3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

 

(9) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises verbleibt die gelieferte Ware Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

(10) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde "Unternehmer" (siehe Ziffer(1) 3.), ist gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

(11) Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.vaw.de/de/datenschutz oder https://shop.vaw.de/de/datenschutz .

 

 

 

 

(12) Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

(13) Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher (siehe Ziffer (1) 2.) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(14) Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem VAW am Sitz der die mit diesem Vertrag vereinbarte Leistung erbringenden Niederlassung des VAW.